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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 
1. Allgemeines
Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen des Verkäufers liegen ausschließlich diese Bestimmungen zugrunde. Sie werden mit Vertragsabschluß, als verbindlich anerkannt. Etwaige widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. 
Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ist der Kunde Verbraucher so gilt folgendes.

2. Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments von Stapelstuhl.de stellt kein Angebot i. S. der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch Bestellung per Email, Fax oder Telefon ein verbindliches Kaufangebot an Stapelstuhl-discount24 ab.

3. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses

(1) Das Vertragsverhältnis entsteht durch schriftliche, mündliche oder elektronische (per E-Mail, Fax) Auftragserteilung des Käufers gegenüber dem Verkäufer und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragserteilung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (2) Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich und beeinflussen das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses nicht.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

(1) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

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Walther-Bothe-Straße 4
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mittels einer eindeutigen Erklärung ( z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten ( mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben ), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3) Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

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(4) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An

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- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

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5. Liefer- und Leistungsbedingungen
(1) Die von dem Verkäufer gegenüber dem Käufer zu erbringenden Leistungen werden in der Auftragserteilung festgelegt. (2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. (3) Für Beförderungsprobleme haftet der Verkäufer nicht. (4) Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder des Zulieferers des Verkäufers, so können sowohl der Verkäufer als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 25 Wochen überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. (5) Der Käufer kann bei erheblicher, nicht mehr dem Käufer zumutbarer Lieferterminüberschreitung vom Vertrag zurücktreten. (6) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen nicht verpflichtet. (7) Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante. Die Straßenanbindung muss für LKW befahrbar sein. 

6. Auftragsbestätigung/-gültigkeit
(1) Der vom Käufer erteilte Auftrag kann durch den Verkäufer schriftlich, mündlich oder elektronisch bestätigt werden.Der Verkäufer ist zu einer Bestätigung jedoch nicht verpflichtet. (2) Der Auftrag gilt vorbehaltlich bis zur endgültigen Abnahme der Ware durch den Käufer. Der Auftrag kann von beiden Seiten, bei erheblichen Lieferterminüberschreitungen durch die Lieferanten des Verkäufers, zurückgenommen werden. Als erhebliche Terminüberschreitung werden sechs Wochen nach zugesagtem Liefertermin festgesetzt.

7. Kosten/Versand
Die Preise der angezeigten Artikel im Katalog verstehen sich zzgl. Versandkosten.
Der Käufer trägt die Kosten des Warenwerts inkl. MwSt. (Auftragswert) und der evtl. entstandenen Nebenkosten gemäß Angebot. In den Versandkosten ist für gewöhnlich die Transportversicherung enthalten. Das Verlustrisiko auf dem Transportweg wird in diesem Fall vom Verkäufer getragen. Die Ware wird per Spedition zugestellt. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach der Größe des Versandgutes, der Art der Zustellung und dem Zielort. In der Regel weist der Verkäufer in seinen Angeboten pauschale Versandkosten aus.

8. Zahlungsweise/Vergütung
Die Lieferung erfolgt per Vorkasse, oder 50% Anzahlung und 50% in Bar bei Lieferung an der Spedition.Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Eigentümers. ( Siehe auch 12)

9. Mängelhaftung
(1) Bei Eintreffen der Ware hat der Käufer, die Ware auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese sofort dem Überbringer angezeigt und innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich und per Foto beim Verkäufer anzuzeigen. (2) Die Gewährleistungsrecht des Kunden richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so leistet der Verkäufer nur in dem Maße, in dem der jeweilige Hersteller der Ware Gewährleistung übernimmt. Der Verkäufer behält sich vor, die Garantieabwicklung direkt durch den Hersteller durchführen zu lassen. (3) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Käufer Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. (4) Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. (5) Der Verkäufer ist von jeder Haftung frei, wenn Schäden durch unsachgemäßen Einbau oder falscher Handhabung durch den Kunden oder Dritte herbeigeführt worden sind, oder der Käufer oder Dritte die Ware verändert.

10. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

11. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Annahme der Ware durch den Verkäufer auf den Käufer über.

12. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

13. Datenerfassung
Der Verkäufer macht darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gem. den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

14. Sonstiges
(1) Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
(2) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(3) Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht.
(4) Gerichtsstand ist Nordhorn

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